Absender: 	
Gruppe DIE LINKE im Fürther Rathaus
Mohamed Younis und Ulrich Schönweiß 

e-mail:  dielinkegruppefuerth@yahoo.de 	

An den Oberbürgermeister der Stadt Fürth Dr. Thomas Jung 

Fürth, den 21.05.2008

A n t r a g       
zu Krankenversicherungsschutz der Bevölkerung 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 

Wir beantragen in der nächsten Stadtratssitzung durch den Stadtrat zu beschließen: 
1.
Die Stadt Fürth führt mit den Krankenkassen in Fürth Gespräche mit dem Ziel einer Lösung dahingehend, daß eine flächendeckende Krankenversicherungsmitgliedschaft bei der Bevölkerung erreicht wird. 
2.
Die Möglichkeit der Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenversicherung für alle wird der Bevölkerung bekannt gegeben. 

Begründung:
Seit 01.04.2007 sind auch die gesetzlichen Krankenversicherungen verpflichtet auch bisher Nicht-Versicherte wieder in der Krankenkasse aufzunehmen. Dies ist zu begrüßen. Denn der Sinn der Vorschrift ist es, daß es keine Mitbürger und Mitbürgerinnen mehr gibt, die nicht krankenversichert sind. 
Das Problem ist nun jedoch, daß jemand, der sich jetzt versichern will, die gesamten Beiträge seit 01.04.2007 nachzahlen muß. Dies macht einen erheblichen Betrag aus. Hinzukommen ganz u.U.  enorme Säumniszuschläge (5 % im Monat!). Dies wiederum hat zur Folge, daß der Sinn des Gesetzes, nämlich eine flächendeckende Krankenversorgung, doch nicht stattfindet, weil die Betroffenen sich die enormen Beträge nicht leisten können. 
Die AOK-Fürth jedenfalls hat das Problem nach Einschätzung der LINKEN an und für sich erkannt. Dennoch kennt die LINKE keine Lösung des Problems von deren Seite. 
Auch sollte der Bevölkerung mehr bekannt gemacht werden, daß es die Möglichkeit der Mitgliedschaft in der Krankenversicherung gibt, auch wenn man längere Zeit kein Mitglied  gewesen sein sollte. In weiten Teilen der Bevölkerung besteht noch die Meinung, daß man nach drei Monaten ohne Krankenversicherung nicht mehr Mitglied werden könne. 
Krankenversicherungsschutz ist elementar. 

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Mit freundlichen Grüßen, 

für die Gruppe DIE LINKE im Fürther Rathaus 
Ulrich Schönweiß und Mohamed Younis 

P.S.: 
Ideen zur Problemlösung: 
–	großzügige Stundungsregelung
–	Forderungsniederschlagung für rückständige Beiträge nach 3 Jahren
–	vergünstigte Bedürftigkeitsprüfung
–	geringere Beiträge
–	etc.